AGB

1 Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die zwischen AnTeilnahme imweb24 (nachfolgend „Anteilnahme“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) geschlossen werden.

1.2 AnTeilnahme imweb24 bietet dem Kunden die Dienstleistung über seinen Online-Shop, eine digitale Gedenkseite (nachfolgend „Gedenkseite“) gestalten und veröffentlichen zu können. Die wesentlichen Merkmale der angebotenen Dienstleistung kann der Homepage von AnTeilnahme und dem Warenkorb im Bestellprozess entnommen werden. Der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.3 Der Kunde kann mit der Gedenkseite, Informationen mit Angehörigen oder anderen Interessenten teilen. Als „Interessenten“ werden Seitenbesucher der Homepage bezeichnet, die in der Regel durch die Einladung des Kunden auf die Homepage gefunden haben. Die Überlassung und Nutzung der Gedenkseite geschieht unter Einräumung bestimmter, in diesen AGB genauer geregelten Nutzungsbestimmungen.

1.4 Soweit neben diesen AGB weitere Vertragsdokumente in Text- oder Schriftform Vertragsbestandteil geworden sind, gehen die Regelungen dieser weiteren Vertragsdokumente im Widerspruchsfalle den vorliegenden AGB vor.

1.5 Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende AGB, die durch den Kunden verwendet werden, erkennt AnTeilnahme – vorbehaltlich einer ausdrücklichen Zustimmung – nicht an.

1.6 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.7 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.8 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung. Bei Abweichungen in der Auslegung des Vertrags, die aus der Übersetzung entstehen, gilt die Regelung in deutscher Sprache.

2 Vertragsgegenstand

2.1 Um die Dienstleistung von AnTeilnahme zu nutzen, muss der Kunde ein Benutzerkonto erstellen und im Kaufprozess den AGB, Datenschutzhinweisen und dem Widerruf zustimmen. Erst nach Abschluss des Kaufprozesses kann er über sein Benutzerkonto auf die Gedenkseite zugreifen, diese erstellen, verwalten und bearbeiten.

2.2  Der Vertragsgegenstand gilt nur für die private Nutzung des Produktes ohne das Recht zur Weiterveräußerung. Der Kunde erwirbt kein geistiges Eigentum an der Software der Gedenkseite. Der Quellcode (Source Code) der Software ist nicht Teil des Kaufes.

2.3 Die persönliche Ausgestaltung der Gedenkseite ist nicht Vertragsbestandteil. Insoweit verweist AnTeilnahme auf die integrierte Schritt-für-Schritt Anleitung. Für den Inhalt der Gedenkseite ist der Kunde allein verantwortlich.

3 Vertragsschluss

3.1 Das alleinige Anlegen eines Benutzerkontos beim Besuch unserer Internetseite verpflichtet noch nicht zum Kauf.

3.2 Für die Registrierung zu einem Benutzerkontos setzen wir die E-Mail-Verifizierung mittels Double-Opt-in-Verfahren ein.

3.3 Der Kunde kann ein verbindliches Angebot über das in den Online-Shop von AnTeilnahme integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dafür muss der Kunde vorher ein Benutzerkonto anlegen. Der Kunde gibt dann, nachdem er das Angebot von AnTeilnahme in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons, ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf das im Warenkorb enthaltene Produkt (einer Gedenkseite) ab.

3.4 Der Vertrag kommt zustande, indem AnTeilnahme dem Kunden die bestellte Gedenkseite automatisch nach dem Kauf zur Nutzung zur Verfügung stellt, wobei insoweit der Zugang beim Kunden maßgeblich ist. Der Kunde musste dazu vor dem Kauf ein Benutzerkonto anlegen. Unmittelbar nach dem Kauf wird er zum Editor für eine Gedenkseite weitergeleitet. Grundsätzlich kann der Kunde sich über den Login-Button anmelden und dann jederzeit auch über den Menüpunkt „Benutzerbereich“ der Website zu seinem Benutzerbereich gelangen.

3.5 Nimmt AnTeilnahme das Angebot des Kunden nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

3.6 Die AGB und die Widerrufsbelehrung von AnTeilnahme werden dem Kunden per E-Mail mit Annahme des Vertragsangebotes bzw. mit der Benachrichtigung hierüber zugesandt.

3.7 Die Bestelldaten werden auf der Website von AnTeilnahme archiviert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Benutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.

3.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die von AnTeilnahme versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von AnTeilnahme versandten E-Mails zugestellt werden können. Er garantiert außerdem im Rahmen der Registrierung nur wahrheitsgemäße Angaben zu seiner Person, E-Mail-Adresse und Postadresse zu machen

3.9 AnTeilnahme ist in keinem Fall verantwortlich noch übernimmt AnTeilnahme eine Verpflichtung gegenüber Lebenspartnern, Familienangehörigen, Benutzern oder Anwendern, die nicht im Vertrag mit AnTeilnahme genannt werden.

4 Vertragslaufzeit, Kündigung und Löschung von Inhalten und Daten

4.1 Die Laufzeit eines Vertrags ergibt sich aus der Laufzeit des Angebotes.

4.2 Der Vertrag verlängert sich für den Kunden nach der ersten Vertragslaufzeit jeweils um ein Jahr. Die Abrechnungsperiode nach der Verlängerung entspricht der Dauer der ersten Vertragslaufzeit.

4.3 Laufzeitverträge können jederzeit gekündigt werden. Die Kündigung wird jeweils zum Jahresende wirksam. Dafür steht dem Kunden in seinem Benutzerbereich unter Abonnement der Button „Kündigen“ zur Verfügung. Mit der Kündigung erlischt das Vertragsverhältnis zwischen AnTeilnahme und dem Kunden. Das Benutzerkonto bleibt erhalten und muss separat im Benutzerbereich gelöscht werden.

4.4 Unberührt bleibt das Recht jeder Vertragspartei den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen. AnTeilnahme ist zur fristlosen Kündigung insbesondere berechtigt,

• wenn der Kunde die vertraglichen Bestimmungen über die Nutzung des Angebotes nachhaltig verletzt oder dies aufgrund rechtlicher Vorgaben erforderlich ist
• der Kunde insolvent oder zahlungsunfähig ist.

Eine fristlose Kündigung setzt in jedem Falle voraus, dass der andere Teil schriftlich abgemahnt und aufgefordert wurde, den vermeintlichen Grund zur fristlosen Kündigung in angemessener Zeit zu beseitigen. AnTeilnahme ist in diesem Fall berechtigt, das Benutzerkonto und die Gedenkseite zu schließen und so die Erbringung der vertraglichen Leistung auszusetzen. Besteht nach 30 Tagen der Kündigungsgrund nach wie vor, ist Anteilnahme berechtigt, automatisch die Gedenkseite und das Konto des Kunden zu löschen. Der Kunde erteilt AnTeilnahme dadurch, dass er diese AGB akzeptiert, ausdrücklich die Vollmacht zu einer solchen Kündigungserklärung.

4.5 Bei einer grundlegenden Änderung des rechtlichen oder technischen Standards im Internet behält sich AnTeilnahme ebenfalls vor außerordentlich zu kündigen, soweit es AnTeilnahme unzumutbar ist, die Leistungen ganz oder teilweise im Rahmen des Vertragszwecks zu erbringen.

4.6 Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist AnTeilnahme zur Erbringung der vertraglichen Leistungen nicht mehr verpflichtet. Eine Übertragung der Homepage-Inhalte auf einen Server eines Drittanbieters ist nicht möglich.

4.7 AnTeilnahme ist berechtigt, sämtliche Daten der Gedenkseite des Nutzers nach einer Kündigung des Abonnements mit dem Ende der aktuellen Vertragslaufzeit unwiderruflich zu löschen.

4.8 Im Benutzerbereich unter Kontoverwaltung kann der Kunde über den Button „Konto löschen“ sein Konto jederzeit löschen. Eine möglicherweise bestehende Gedenkseite muss dafür vorher gekündigt werden. Die Löschung des Kontos ist unwiderrufbar, wird unmittelbar ausgeführt und löscht neben den Logindaten auch die schon möglicherweise in Verbindung mit diesem Benutzerkonto erstellte Gedenkseite. Die Kosten der aktuellen Vertragslaufzeit bleiben davon unberührt.

5 Widerrufsrecht

5.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung von AnTeilnahme.

6 Vergütung und Preise

6.1 Für die Nutzung kostenpflichtiger Leistung unter Einräumung der erforderlichen Nutzungsrechte erhält AnTeilnahme die auf der Webseite angegebene Vergütung, die sich aus der Produktbeschreibung ergibt.

6.2 Die von AnTeilnahme angegebenen Preise sind Gesamtpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.

6.3 Der jeweilige Kaufpreis ist vor der Lieferung des Produktes zu leisten (Vorkasse). Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die im Online-Shop von AnTeilnahme auf der Warenkorbseite angegeben werden. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche sofort zur Zahlung fällig.

6.4 Für jeden Verlängerungszeitraum wird dem Kunden automatisch am Monatsanfang dieselbe Summe wir für die erste Vertragslaufzeit in Rechnung gestellt. Die Abrechnung erfolgt durch dieselbe Zahlart, wie bei der ersten Vertragslaufzeit. Die Zahlungsansprüche werden sofort zur Zahlung fällig (Vorkasse).

6.5 Bei Zahlungen in Ländern außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die AnTeilnahme nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z. B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren).

6.6 Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Paddle.com Market Limited, 15 Briery Close, Great Oakley, Corby, Northamptonshire, NN18 8JG, Vereinigtes Königreich unter Geltung der Paddle.com Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://paddle.com/legal-buyers/. Paddle.com ist der Dienstleister für alle Bestellungen und wickelt Kundenservice-Anfragen zur Bezahlung und Rückerstattungen ab.

6.7. AnTeilnahme behält sich das Recht vor, jederzeit die preisliche Gestaltung der angebotenen Leistung zu ändern. Im Falle eines Vertrages über kostenpflichtige Leistungen für einen Laufzeitvertrages, gilt der zum Zeitpunkt des Kaufes aktuelle Preis.

7 Geistiges Eigentum

7.1 AnTeilnahme besitzt die Urheberrechte des Homepage-Layouts und der angebotenen Design-Vorlagen. Sie unterliegen dem Schutz der europäischen Gesetze zum Urheberrecht. Eine Vervielfältigung oder Verwendung ist ohne ausdrückliche Genehmigung von AnTeilnahme nicht gestattet. Alle Rechte behält sich AnTeilnahme vor.

7.2 AnTeilnahme räumt dem Kunden das nicht-ausschließliche, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare Recht ein, die von AnTeilnahme erstellten Designvorlagen, zur Erstellung der Gedenkseite zu verwenden.

8 Leistungen von AnTeilnahme

8.1 Der Leistungsumfang für die Dienstleistung von AnTeilnahme ergibt sich aus der zugehörigen Leistungsbeschreibung zum Zeitpunkt der Bestellung des Angebotes.

8.2 AnTeilnahme verpflichtet sich, durch angemessene technische und organisatorische Maßnahmen dafür zu sorgen, dass die bestimmungsgemäße Nutzung der Gedenkseite sichergestellt ist.

8.3 Die Verfügbarkeit der von AnTeilnahme zum Zwecke des Hostings verwendeten Server liegt bei mindestens 99% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind diejenigen Zeiten, innerhalb derer die Server aufgrund durch von AnTeilnahme nicht beeinflussbarer Ereignisse nicht erreichbar sind (Höhere Gewalt, Handlungen Dritter, technische Probleme außerhalb des Einflussbereichs von Anteilnahme etc.).

8.4 Der Anbieter ist berechtigt, seine Leistungen zu erweitern, dem technischen Fortschritt anzupassen und/oder Verbesserungen vorzunehmen. Dies gilt insbesondere, wenn die Anpassung erforderlich erscheint, um Missbrauch zu verhindern, oder der Anbieter aufgrund gesetzlicher Vorschriften zur Leistungsanpassung verpflichtet ist. Dem Kunden entstehen durch solche Änderungen keine zusätzlichen Kosten. Sollten Einschränkungen der vertragswesentlichen Leistungsumfangs mit der Modifikation einhergehen, steht dem Kunden ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.

9 Kommunikation

9.1 Die Kommunikation geschieht grundsätzlich ausschließlich auf elektronischem Wege. Wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, kann AnTeilnahme vertragsbezogene Informationen nach eigenem Ermessen per E-Mail senden oder über den Benutzerbereich anzeigen.

9.2 Unter „elektronischer Kommunikation“ ist dabei die Übermittlung sämtlicher rechtserheblicher Erklärungen betreffend diesen Vertrag (z. B. Mitteilungen über die Durchführung, Preis- oder Vertragsanpassungen), Dokumente einschließlich Rechnungen und sonstiger Mitteilungen (zusammen „Unterlagen“) per E-Mail oder über das passwortgeschützte Benutzerkonto zu verstehen. Ein Postversand von Unterlagen erfolgt nicht. AnTeilnahme steht es aber frei, Unterlagen im Einzelfall postalisch zu versenden, etwa wenn nach den gesetzlichen Vorschriften eine strengere Form als elektronische Kommunikation vorgeschrieben ist.

10 Mitwirkungspflichten des Kunden

Nutzungsrechte

10.1. Die Nutzung des Angebotes von AnTeilnahme erfordert, dass der Nutzer ein Mindestalter von achtzehn (18) Jahren haben muss, ausreichende intellektuelle Kapazität aufweisen muss, um die AGB, Datenschutzhinweise und die spezifischen Bedingungen gelesen und verstanden zu haben. Ist das nicht der Fall, sollte die Person den Zugriff auf die Webseite unterlassen oder, falls erforderlich, sie verlassen.

10.2 Für die Nutzung der Leistungen müssen bestimmte Systemanforderungen erfüllt werden, insbesondere der Einsatz einer der jeweils weltweit am häufigsten genutzten Browsern (z. B. Safari, Google Chrome, Mozilla Firefox) und Betriebssysteme (iOS und Android) in deren aktueller und der Vorgängerversion.

10.3 Die Leistungen von AnTeilnahme dürfen nicht missbräuchlich genutzt werden, insbesondere nicht

• • für Versuche zum unbefugten Abruf von Informationen oder Daten oder zum unbefugten Eindringen in Datennetze,
  • für Zwecke, die über den Kontext seiner Gedenkseite für den Austausch von Informationen und zur Kommunikation mit den Interessenten hinausgehen,
  • dafür, gesetzlich geschützte Waren oder Dienstleistungen unbefugt zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben,
  • um wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen oder zu fördern.

10.4 Dem Kunden ist bekannt, dass die Datenkommunikation über das Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht völlig fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden kann. AnTeilnahme sichert den Seiteninhalt der Webseite täglich, im Übrigen ist der Kunde zur selbständigen Sicherung seiner Daten und Inhalte verantwortlich.

10.5 Der Kunde muss für den Zugriff auf das Angebot von AnTeilnahme ein Benutzerkonto anlegen, wo er sich mit seiner E-Mail-Adresse und einem selbst gewählten Passwort registriert. Der Kunde ist verpflichtet, das Passwort und sonstige Zugangsdaten geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Außerdem ist der Kunde verpflichtet, Maßnahmen zur Gewährleistung der Vertraulichkeit zu ergreifen, indem er ein sicheres Passwort aus Zahlen, Buchstaben und Sonderzeichen verwendet und das Passwort regelmäßig ändert. Für eventuellen Missbrauch durch Dritte ist der Kunde selbst verantwortlich, es sei denn, AnTeilnahme hat diesen zu vertreten.

10.6 Der Kunde hat die Möglichkeit seine Gedenkseite mit einem Passwort zu schützen und so nur für die Interessenten zugänglich zu machen, denen er das Passwort weitergibt. Für die Sicherheit dieses Passwortes ist der Kunde selber verantwortlich. Der Kunde ist sich außerdem bewusst, dass Passwörter von seinen Interessenten weitergegeben werden können.

10.7 Der Kunde übernimmt Verantwortung für die Wahrhaftigkeit zu den Angaben der auf der Gedenkseite eingestellten Informationen.

10.8 Der Kunde ist für sämtliche von Ihm verwendeten Inhalte und verarbeiteten Daten, sowie die hierfür etwa erforderlichen Rechtspositionen und die inhaltliche Pflege (einschließlich des Kommentarbereiches) der Gedenkseite allein verantwortlich. AnTeilnahme nimmt von den Inhalten keine Kenntnis und prüft die mit der Homepage genutzten Inhalte grundsätzlich nicht.

10.9 Der Nutzer verpflichtet sich, jegliche Art von Streitigkeiten, die zwischen ihm und den Interessenten über den Inhalt der Webseite entstehen, ohne Vermittlung von AnTeilnahme zu lösen.

10.10 Die Vermietung der Gedenkseite ist nicht zulässig.

Urheberrechtliche Nutzungsrechtseinräumung, Namens- und Kennzeichenrechte

10.11 Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die Bereitstellung und Veröffentlichung der Inhalte der von ihm eingestellten Inhalte weder gegen deutsches noch sonst einschlägiges nationales Recht, insbesondere Urheber-, Marken-, Namens-, Datenschutz- und Wettbewerbsrecht, und das Recht am eigenen Bild verstoßen. Der Kunde versichert Inhaber der für die Veröffentlichung auf seiner Website erforderlichen Urheberrechte bzw. absoluten Nutzungsrechte der eingebundenen Inhalte zu sein. Der Kunde räumt AnTeilnahme hiermit das Recht ein, die auf dem Server abgelegten Inhalte öffentlich über das Internet zugänglich machen zu dürfen und insbesondere sie hierzu vervielfältigen und übermitteln zu können.

10.12 Die URL der jeweiligen Gedenkseite unterliegt dem Namens- und Kennzeichenrecht. Dem Kunden ist bekannt, dass mit der URL Rechte Dritter verletzt werden können und sichert die rechtskonforme Verwendung der URL zu.

10.13 Soweit AnTeilnahme urheberrechtlich geschützte Inhalte zur Gestaltung der eigenen Gedenkseiten (z. B. Icons) bereitstellt, räumt AnTeilnahme dem Kunden ein auf die Vertragslaufzeit beschränkten räumlich unbeschränktes nicht ausschließliches einfaches Nutzungsrecht zur Verwendung und Veröffentlichung auf der Homepage ein. Eine Nutzung außerhalb dieses Einsatzzwecks ist nicht gestattet. AnTeilnahme gestattet jedoch dem Kunden einzelne Seiten zu speichern und auszudrucken. Das Nutzungsrecht endet mit der Beendigung des jeweils zugrunde liegenden Vertrags.

11 Kommentarbereich

11.1 AnTeilnahme ermöglicht dem Nutzer optional das Einschalten eines Kommentarbereiches. Der Kommentarbereich erlaubt den Besuchern der Gedenkseite Kondolenzbekundungen zu hinterlassen. Auch das Antworten auf Kommentare ist möglich. AnTeilnahme hat keine Verpflichtung, die Inhalte zu überwachen, die über den Kommentarbereich aufgenommen, gelöscht oder nicht gelöscht werden.

11.2 AnTeilnahme setzt zur Bekämpfung von Spam-Kommentaren ein Anti-Spam-Plugin ein. Dies garantiert nicht, dass kein Spam-Kommentar möglich ist. Der Kunde übernimmt mit der Gedenkseite die Aufgabe, über den Benutzerbereich Spam-Kommentare selbständig und regelmäßig zu löschen.

11.3 Der Kunde hat die Möglichkeit und Pflicht rechtswidrige, inhaltlich unpassende Kommentare von Besuchern der Gedenkseite zu löschen, ohne jemanden darüber in Kenntnis setzen zu müssen. Er hat auch das Recht, die Kommentarfunktion jederzeit wieder zu schließen.

11.4 AnTeilnahme ist in keinem Fall verantwortlich für die Inhalte, die von den Interessenten über den Kommentarbereich generiert werden. AnTeilnahme ist von jeglicher Haftung gegenüber möglicher unrechtmäßigen Äußerungen und anderen Inhalten der Kommentare befreit.

12 Inhalte Moderation

Wenn Sie unsere Angebote nutzen und dabei Inhalte (Text-, Bilder) in unseren Online-Angeboten speichern, hochladen oder posten, sind Sie allein für diese Inhalte verantwortlich und müssen die nachfolgenden Regeln beachten.

12.1 Welche Inhalte sind verboten?

Sie dürfen keine Inhalte auf unseren Online-Angeboten speichern, hochladen oder posten, die gegen das geltende Recht oder gegen die zwischen uns geschlossenen Verträge verstoßen. Sie dürfen insbesondere nicht

• beleidigend, rassistisch, gewaltverherrlichend oder-verharmlosend, volksverhetzend, rechtsextremistisch, diskriminierend verfassungsfeindlich, jugendgefährdend, pornografisch sein;
• gegen das Straf- oder Ordnungswidrigkeitenrecht verstoßen;
• gegen die mit Ihnen geschlossenen Verträge oder AGB verstoßen;
• gegen die Rechte Dritter (z.B. Marken- und Urheberrechte) verstoßen;
• gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen
• gegen Gesetze oder die guten Sitten verstoßen;
• Schadsoftware oder Schadcode enthalten;
• gegen sonstige von uns auferlegte Regeln oder Vorgaben (z.B. Netiquette) verstoßen.

12.2 Wie werden Inhalte überprüft?

Wir prüfen die Inhalte manuell, wenn sie von unseren Mitarbeitern entdeckt werden oder wenn wir von Dritten entsprechende Hinweise erhalten. Eine proaktive Überprüfung der Inhalte durch uns erfolgt grundsätzlich nicht. Wir behalten uns aber das Recht vor, Inhalte nach eigenem Ermessen hinsichtlich der Einhaltung der oben genannten Regeln zu überprüfen und anlassbezogen erforderliche Maßnahmen zu ergreifen.

12.3 Was passiert mit verbotenen Inhalten?

Wenn der begründete Verdacht besteht, dass ein Inhalt gegen die hier genannten Regeln verstößt, gehen wir wie folgt vor:

Sperrung:
Der betroffene Inhalt wird zunächst unverzüglich gesperrt.

Stellungnahmefrist:
Sofern uns die Kontaktdaten vorliegen, werden wir den Urheber des Inhalts kontaktieren und ihm eine angemessene Frist zur Stellungnahme einräumen. Sofern der Urheber innerhalb der Frist keine Stellung bezieht, wird der Inhalt gelöscht.

Abschließende Entscheidung:
Sofern der Urheber Stellung bezieht oder eine Kontaktaufnahme zum Urheber nicht möglich ist, werden wir den Sachverhalt auf Grundlage der vorhandenen Informationen bewerten und welche Maßnahmen wir ergreifen. Hierbei sind insbesondere folgende Maßnahmen möglich:

• Unbefristete Sperrung des betreffenden Inhalts
• Endgültige Löschung des betreffenden Inhalts
• Verwarnung des Nutzers
• Vorübergehende Sperrung des betreffenden Nutzers (alternativ kann auch eine teilweise Sperrung erfolgen)
• Ordentliche oder außerordentliche Kündigung des Vertrags
• Strafanzeige oder Anzeige beim Ordnungsamt (sofern eine Straftat, die eine Gefahr für Leib, Leben oder Sicherheit einer Person im Raum steht, müssen wir diese aus gesetzlichen Gründen melden)

Wir wägen unsere Entscheidungen sorgfältig ab. Hierbei berücksichtigen wir insbesondere die Rechte und Freiheiten der Urheber und der potenziellen Betroffenen. Die Folgemaßnahmen werden verhältnismäßig sein. Das bedeutet, dass wir immer die mildeste, dem Verstoß angemessene Maßnahme auswählen werden. Hierbei berücksichtigen wir insbesondere

• die Schwere des Verstoßes
• die Anzahl und den der Gesamtverstöße
• potenzielle Auswirkungen auf unsere Dienste und unsere Nutzer und sonstige Dritte
• das Gesamtverhalten des Nutzers (z.B. dessen Einsichtsfähigkeit hinsichtlich des Verstoßes)
• Verschulden (Vorsatz, Fahrlässigkeit)
• Motive des Verstoßes (soweit erkennbar)
• Einlassung des Nutzers (sofern vorhanden)

Information:

Sofern wir die Kontaktdaten des Urhebers haben, werden wir ihn über das Ergebnis unserer Bewertung informieren; eine solche Information erfolgt nicht, soweit wir sie aus rechtlichen Gründen nicht erteilen dürfen (z.B. laufende polizeiliche Ermittlungen).

12.4 Wie können rechtswidrige Inhalte gemeldet werden?

Wenn Sie rechtswidrige Inhalte in unserem Online-Angebot finden oder einen dahingehenden Verdacht haben, können Sie uns das jederzeit mitteilen. Unsere Kontaktdaten finden Sie in unserem Impressum. Ihre personenbezogenen Daten werden nicht an den Urheber der gemeldeten Information weitergegeben.

13 Haftung/Freistellung

13.1 AnTeilnahme haftet, aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts Anderes geregelt ist oder aufgrund zwingender Haftung, wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz. Verletzt AnTeilnahme fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehendem Satz unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag AnTeilnahme nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist eine Haftung von AnTeilnahme ausgeschlossen. Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung von AnTeilnahme für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

13.2 Der Kunde stellt AnTeilnahme von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die gegen AnTeilnahme aufgrund von Verstößen des Kunden gegen diese AGB oder gegen geltendes Recht geltend gemacht werden.

12.3 AnTeilnahme übernimmt keine Verantwortung für den Inhalt und die Richtigkeit der Angaben in den Anmelde- und Profildaten des Kunden, sowie weitere vom Kunden generierten Inhalten.

13.4 Die Benutzer stellen AnTeilnahme von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen frei, die den Begünstigten aus Schäden wegen übler Nachrede, Beleidigung, Verletzung von Persönlichkeitsrechten oder anderen Missbrauchsfällen bezüglich der Website von AnTeilnahme entstehen können.

14 Datenschutz

14.1 Informationen zur Datenverarbeitung finden sich in unseren Datenschutzhinweisen.

15 Schlussbestimmungen

15.1 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen des Vertrags unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Regelungen des Vertrags davon unberührt.

15.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

15.3 Für den Fall, dass der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedsland der Europäischen Union hat, gilt ebenfalls die Anwendbarkeit des deutschen Rechts, wobei zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Teilnehmer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt bleiben. Soweit der Kunde bei Abschluss des Vertrages seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatte und entweder zum Zeitpunkt der Klageerhebung durch AnTeilnahme aus Deutschland verlegt hat oder seinen Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthaltsort zu diesem Zeitpunkt unbekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz von AnTeilnahme.

15.4 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. AnTeilnahme ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

15.5 AnTeilnahme ist berechtigt, diese AGB aus sachlich gerechtfertigten Gründen (z. B. Änderungen in der Rechtsprechung, Gesetzeslage, Marktgegebenheiten oder der Geschäfts- oder Unternehmensstrategie) und unter Einhaltung einer angemessenen Frist zu ändern. Bestandskunden werden hierüber spätestens zwei Wochen vor Inkrafttreten der Änderung per E-Mail benachrichtigt. Sofern der Bestandskunde nicht innerhalb der in der Änderungsmitteilung gesetzten Frist widerspricht, gilt seine Zustimmung zur Änderung als erteilt. Widerspricht er, treten die Änderungen nicht in Kraft; AnTeilnahme ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung außerordentlich zu kündigen. Die Benachrichtigung über die beabsichtigte Änderung dieser AGB wird auf die Frist und die Folgen des Widerspruchs oder seines Ausbleibens hinweisen.

(Stand: 20. März 2024)